Viele Herausforderungen nach turbulentem ersten Halbjahr 2017
Einige Dossiers, die in den jeweiligen Departementen des Kantons Basel-Stadt in den kommenden Wochen und Monaten bearbeitet werden, beinhalten Zündstoff und bedeuten eine grosse Herausforderung. Besonders unter der Lupe: Das Bau- und Verkehrsdepartement unter dem viel gescholtenen Vorsteher Hans Peter Wessels und das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit dem nicht geringer unter Erfolgsdruck geratenen Baschi Dürr an der Spitze.
Die Departementsvorsteher beim Bau- und Verkehrsdepartement, Hans Peter Wessels, und des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Baschi Dürr, stehen in diesem neuen Halbjahr 2017 besonders stark unter Beobachtung. Anhaltende Kritik und Polemik in den letzten Monaten rund um einige neuralgische Themen führten dazu, dass diese beiden Departemente auch in den kommenden Wochen von der kritischen Bevölkerung latent etwas mehr unter die Lupe genommen werden als andere. Zündstoff bieten einige Dossiers allemal und es folgen weitere Herausforderungen. Wir haben bei allen Departementen nachgefragt. Das sind sie nun, die Herausforderungen des zweiten Halbjahres 2017:
Zu wenige Wohnungen: Schaffen Klybeckareal und VoltaNord Abhilfe?
Wie eingangs erwähnt: Der Name Hans Peter Wessels polarisiert und bei vielen Themenbereichen, die sein Departement tangieren, kochen seit Monaten die Emotionen hoch. Nicht zuletzt auch deshalb, weil er seine (polarisierenden) Visionen mit Nachdruck versucht umzusetzen und bei einigen die Wahl seiner Mittel nicht gut ankommt. Deshalb erstaunt es nicht, dass die Arbeit seines Departementes genauer beäugt wird als je zuvor. Offiziell wird aus dem Departement folgender Ausblick gewährt: Die Eröffnung der Tramlinie 3 am 10.12. werde zu einem schönen Jahresabschluss im Sinne der Vernetzung der trinationalen Region beitragen. Der Bebauungsplan VoltaNord, der noch in diesem Jahr im Grossen Rat zur Beratung kommt, wird ebenso als wichtiger Meilenstein angesehen. Dieser soll Platz für neue Arbeits- und Wohnflächen bieten. Beides sei für Basel sehr wichtig, weil die Wirtschaft boomt (+20’000 Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren), aber die neu hier Arbeitenden jedoch nur schwer Wohnungen finden. Mittel- und längerfristig bietet zudem das Klybeckareal eine Riesenchance für Basel: Es werden Tausende neuer Arbeitsplätze und Wohnungen entstehen können. Ebenso auf der Agenda: Die Zonenplanrevision soll noch in diesem Jahr an den Regierungsrat. Die vorgesehenen Aufzonungen bieten längerfristig Platz für ein paar Tausend neue Einwohner. Um die zusätzlichen Pendler – und zwar geht es um jene Leute, die neu in Basel arbeiten, hier aber keine Wohnung finden – stadtverträglich an und von ihren Arbeitsplätze zu bringen, sei der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs wichtig. Nach Tram 8 und Tram 3 ist der Margarethenstich die dritte kantons- und grenzüberschreitende Tramverbindung, die diesem Zweck dient. Die Entscheidung darüber fällt im September im Nachbarkanton.
Massnahmen gegen Terrorgefahr
Nach den mit viel Getöse begleiteten Personalrochaden im Justiz- und Sicherheitsdepartement stehen in diesem Departement nun die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes und die neuen Herausforderungen an die Sicherheitsorgane im Fokus. Speziell bearbeitet werden Analyse und Aufbereitung aktueller und möglicher künftiger Massnahmen gegen Terrorgefahr in strategischer, operativer und kommunikativer Hinsicht. Bis Ende 2017 geht die Revision und Modernisierung des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes und der Ordnungsbussenliste in eine öffentliche Vernehmlassung. Ziel dieser Gesetzesrevision ist eine einheitliche und systematische Normierung aller kantonalen Übertretungsstrafbestände sowie die Überprüfung des kantonalen Ordnungsbussenverfahrens.
Auch der Baustart des Umbaus und die Instandsetzung des Spiegelhofs (Beginn im Herbst 2017 mit den Rettungsgrabungen der Archäologischen Bodenforschung) steht an. Nach Umsetzung sämtlicher Baumassnahmen für insgesamt rund 50 Millionen Franken verfügt der Standort Spiegelhof über eine auch im Ereignisfall sichere, jederzeit einsatzfähige und zeitgemäss ausgestattete Einsatzzentrale der Kantonspolizei inklusive der zugehörigen Führungsräume.
Partnerschaftsverträge zwischen Basel-Stadt und Baselland
Viel zu tun gibt es beim Präsidialdepartement. Speziell bei der Abteilung Kultur und bei der Kantons- und Stadtentwicklung. Für die zweite Jahreshälfte 2017 ist die Wohnraumentwicklung eines der zentralen Themen der Kantons- und Stadtentwicklung: Die regierungsrätliche Wohnraumentwicklungsstrategie wird nun unter Berücksichtigung der aktuell hängigen wohnpolitischem Initiativen und Vorstösse überarbeitet. Ausserdem werden die Resultate einer Bestandesaufnahme zur Quartierentwicklung in den Stadtteilen Basel-West und Basel-Ost im Herbst 2017 präsentiert. Einige heikle Dossiers gibt es bei der Abteilung Kultur zu bearbeiten. Nicht immer läuft alles wie abgesprochen im Rahmen der von den Regierungen Basel-Stadt und Baselland beschlossenen Partnerschaftsverträge, bei welchen ein nachhaltiges Modell für die regionalen Kulturinstitutionen entwickelt werden sollten.
Aktuell ist die Abteilung Kultur ist in zahlreichen Bau- und Sanierungsgeschäften engagiert mit dem Ziel, die kulturelle Infrastruktur in der Stadt Basel in die Zukunft zu entwickeln. Dies gilt für die Projekte «Kaserne», für das Stadtcasino, NMB und StABS, die Probebühne Erlenmatt, für die Bandproberäume Kuppel und einigen anderen. «Dabei liegt unser Hauptaugenmerk auf der Entwicklung der Kaserne», betont Regierungssprecher Marco Greiner.
Des Weiteren ist beim Statistischen Amt die Aufbereitung der Daten aus der dritten Familienbefragung eine grosse Herausforderung. Die Erhebung wurde Ende Juni 2017 abgeschlossen und die Resultate liegen im Laufe von 2018 vor. Nach dem kürzlich erfolgten Bundesratsentscheid in Sachen Eidg. Gebäude- und Wohnungsregister das Statistische Amt zudem die bis zu diesem Entscheid sistierte Ausarbeitung der kantonalen Verordnung zum kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister erstellen. Bei den Aussenbeziehungen und dem Standortmarketing: stehen Planungen im Rahmen des zehnjährigen Bestehens der Städtepartnerschaft Basel-Shanghai sowie die Akquisition von internationalen sportlichen Grossveranstaltungen zuoberst auf der Agenda.
Stärkere Interessenvertretung in Bundesbern angestrebt
Zudem stehe, so Marco Greiner, die Präsidentschaft von Elisabeth Ackermann in der Nordwestschweizer Regierungskonferenz im Fokus. Dies ist ein Zusammenschluss der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, die gemeinsam eine Bevölkerungszahl von rund 1.5 Mio. Einwohnern aufweisen. Es stehen auf politischer Ebene ausserdem wichtige Entscheide im Bereich der Interessenvertretung in Bundesbern und der trinationalen Zusammenarbeit an.
In der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männer soll der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Private-Partnership Programm ein besonderes Augenmerk gelten. Die Wirtschaftsregion Basel soll, gerade auch im Zusammenhang mit der Fachkräfteinitiative des Bundes, noch familienfreundlicher werden, heisst es aus dem Präsidialdepartement. Ausserdem auf der Agenda: Die Umsetzung der Quotenregelung für Aufsichtsgremien von staatsnahen Betrieben und die Förderung der Lohngleichheit im Beschaffungswesen (Unternehmen, die einen staatlichen Auftrag erhalten) und bei Staatsbeitragsempfängern (subventionierte Institutionen).
Uni-Partnerschaft vor Bewährungsprobe
Im Erziehungsdepartement sind die Uni-Partnerschaft, das Tagesbetreuungsgesetz und (bis vor Kurzem) die «Worldskills 2021» anstehende Herausforderungen. Wobei bereits jetzt klar wurde, dass man auf eine Kandidatur für die Durchführung der Berufsweltmeisterschaften 2021 aus finanziellen Überlegungen verzichten wird. Im nächsten Halbjahr ist an den Basler Schulen Konsolidierung angesagt. Die Volksschulen haben sechs Jahre Zeit, den Lehrplan 21 einzuführen. Für den ersten Jahrgang, der die Sekundarschulen Ende Schuljahr verlässt, wird nach Auslaufen der WBS ein neues Übergangsverfahren in die Berufsschulen und Mittelschulen in die Praxis umgesetzt. Parallel dazu wird das Tagesbetreuungsgesetz mit einer Totalrevision elternfreundlicher gestaltet Vordringlichstes Geschäft im nächsten halben Jahr wird aber im Erziehungsdepartement die Sicherung einer Weiterführung des Uni-Vertrages mit dem Kanton Basel-Landschaft sein. Dieses Thema hat in den letzten Wochen für vehemente Diskussionen gesorgt.
Umsetzung der Steuerreform
Wichtiges steht im Finanzdepartement an: Im zweiten Halbjahr wird die Steuervorlage 17 vom Bund in die Vernehmlassung geschickt. Die Nachfolgereform der Unternehmenssteuerreform III hat grosse Auswirkungen auf den Kantonshaushalt und die Basler Wirtschaft. Es wird wichtig sein, hier die Basler Sicht einzubringen. Zweitens wird auch an der kantonalen Umsetzung der Steuerreform intensiv gearbeitet. Der Vorschlag des Regierungsrates sieht für die kantonale Umsetzung vor, auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den sozialen Ausgleich zu verbessern. Die Steuerreform soll ein Paket werden, das nicht nur die Unternehmen schätzen, sondern dem auch die Bevölkerung zustimmen kann. Die dritte Priorität: Die Weiterentwicklung der Strategien für die Areale im Kantonsbesitz, um die Schaffung von Raum für Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen (beispielsweise Volta Nord, Rosental).
Umsetzung des neuen Energiegesetzes steht an
Das Projekt «Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel» ist im Gesundheitsdepartement ein wichtiger Aspekt im nächsten Halbjahr. Es wird eine politische Vernehmlassung durchgeführt und die Vorlagen an die beiden Parlamente in BS und BL vorbereitet. In der Alterspflege- und Seniorenpolitik sollen bestehende Massnahmen weiter konkretisiert werden, dazu steht man in Verhandlungen für neue Spitex-Vergütungsverträge (auf den Jahreswechsel). Auch die Umsetzung der nationalen Demenzstrategie steht auf der «To Do Liste». Im Suchtbereich soll indes die Arbeit in den aktuellen Projekten «Forschung Cannabis» und «Ersatz Kontakt- und Anlaufstelle Wiesenkreisel» (ehemals Gassenzimmer) fortgesetzt werden. Die Hauptthemen im zweiten Halbjahr 2017 im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sind: Umsetzung der Wirtschaftsflächenstrategie und des neues Behindertenhilfegesetzes, der neuen Strategie bei der Abfallsammlung und als ganz grosse Herausforderung die Umsetzung des neuen Energiegesetzes. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen ist und bleibt eine der besonderen Herausforderungen im WSU.
JoW / Quelle: M. Greiner
